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Starke-Familien-Gesetz: Änderungen Bildungs- und Teilhabepaket


Im Rahmen des „Starke-Familien-Gesetzes“ treten zum 1. August 2019 Änderungen für die Leistungen für Bildung und Teilhabe für Kinder und Jugendliche auf. Die Bildungs- und Teilhabeleistungen sind zukünftig vom Grundantrag auf SGB II beim Jobcenter und SGB XII beim Kreissozialamt oder dem Städtischem Sozialamt Reutlingen umfasst.

Die konkret benötigte Leistung, wie zum Beispiel die Teilnahme an einer Klassenfahrt muss formlos angefragt werden, das heißt telefonisch, mündlich oder per E-Mail. Vom jeweils zuständigen Sozialamt bzw. Jobcenter wird daraufhin ein Bescheid für die Leistung mit weiteren Informationen erteilt.
 
Für die Lernförderung gilt dagegen weiterhin das Antragsformular, das beim zuständigen Leistungsträger oder im Internet abzurufen ist.
 
Eine gesonderte Antragstellung für alle Leistungen ist auch weiterhin beim Bezug von Wohngeld und Kinderzuschlag erforderlich.
 
Die Schulmittelpauschale zum Schuljahresbeginn wird auf
150,00 EUR erhöht, mit Auszahlung in Teilbeträgen. Für Empfänger von Wohngeld/Kinderzuschlag erfolgt die Auszahlung zum 01.08.2019. Andere Leistungsempfänger erhalten den Betrag zum Schuljahresbeginn. Am 01.02.2020 wird ein Betrag von 50,00 EUR ausgezahlt. Die Zahlung erfolgt automatisch, wenn man bereits Leistungen erhält.
 
Ein Eigenanteil bei der gemeinschaftlichen Mittagsverpflegung und bei der Schülerbeförderung entfällt künftig für alle Leistungsbezieher.
 
Zudem wird künftig anerkannt, wenn die schulische Mittagsverpflegung außerhalb der Räumlichkeiten der Schule erfolgt, wenn diese in schulischer Verantwortung stattfindet und eine Kooperation zwischen Schule und Tageseinrichtung vereinbart ist.

Weiterhin werden Gutscheine für die Mittagsverpflegung ausgestellt. Es ändert sich bei der Abrechnung nichts. Die abrechnenden Stellen, z. B. Fördervereine, Schulträger, können bei bereits vorhandenen Gutscheinen einfach, ohne den Eigenanteil abzuziehen, mit dem jeweiligen Leistungsträger abrechnen. Es ist kein neuer Gutschein erforderlich.
 
Die Teilhabeleistung für Aktivitäten in den Bereichen Sport, Spiel, Kultur oder Geselligkeit, erhöht sich auf monatlich 15,00 EUR. Wer bereits Gutscheine für die Zeit ab 01.08.2019 erhalten hat, kann bei Bedarf gerne weitere Gutscheine ausgestellt bekommen. Leistungsempfänger können sich bei Bedarf bei der zuständigen Stelle erkundigen.
Wer Gutscheine bisher beim Bürgeramt der Stadt Reutlingen erhalten hat, wendet sich bitte direkt dorthin.
 
Bei Nachfragen oder Klärungsbedarf zu den Änderungen stehen die jeweils zuständigen Stellen gerne zur Verfügung.